FPÖ lehnt automatische Einbürgerung per Geburt klar ab – stattdessen Verschärfung und längere Wartefristen gefordert
Auf „scharfe Ablehnung“ bei FPÖ-Klubobmann Thomas Dim stößt der Initiativantrag der Grünen im heutigen LT-Ausschuss, wonach in Österreich Geborene automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen: „Das ist ein Frontalangriff auf den Stellenwert unserer Staatsbürgerschaft. Der Geburtsort allein kann und darf kein Blankoscheck für die Staatsbürgerschaft sein.“
Für die FPÖ steht fest, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen kann. „Die Staatsbürgerschaft ist kein Startpaket für Integration, sondern die höchste Errungenschaft am Ende langer und intensiver Bemühungen durch die Betroffenen“, stellt Dim klar. „Wir halten am bewährten Abstammungsprinzip fest, weil es unsere Identität schützt. Österreicher ist man nicht, weil man hier geboren wird, sondern weil man unsere Kultur lebt, unsere Sprache spricht und dieses Land als seine Heimat im Herzen trägt.“
Die bundesweit stark ansteigenden Einbürgerungszahlen zeigen für Dim die dramatischen Spätfolgen der verfehlten Migrationspolitik seit 2015. „Wir sehen jetzt, wie die ‚Wir schaffen das-Politik‘ in einer Einbürgerungswelle mündet. Zehntausende Asylwerber aus kulturfremden Räumen stehen vor dem Erhalt der Staatsbürgerschaft. Statt diesen Automatismus durch wirksame Verschärfungen endlich zu stoppen, wollen die Grünen den Turbo zünden und die Vergabe unserer Staatsbürgerschaft weiter beschleunigen. Das käme einer Bankrotterklärung der Integrationspolitik gleich.“
FPÖ fordert erneut Verschärfung
Die FPÖ Oberösterreich fordert einmal mehr das Gegenteil ein: eine konsequente Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die zentralen freiheitlichen Forderungen umfassen ein Ende des Rechtsanspruchs auf Einbürgerung zugunsten einer Ermessensentscheidung, die Verlängerung der Wartefristen auf mindestens 15 Jahre sowie die Einführung einer Staatsbürgerschaft auf Probe, um bei schweren Straftaten eine Aberkennung zu ermöglichen.
„Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist praktisch unumkehrbar. Deshalb muss diese Entscheidung mit größter Sorgfalt getroffen werden können, statt sie mit der ideologischen Gießkanne der Grünen zu verteilen. Wir Freiheitliche verteidigen das hohe Gut unserer Staatsbürgerschaft konsequent“, so Dim abschließend.
