Informationsfreiheit adieu!
Die Regierung schickt einen Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige an die EU-Kommission.
Jeder Bürger muss also zukünftig seine Identität zwecks Altersnachweises offenlegen.
Das klingt nicht gerade nach mehr Schutz für Kinder.
Am Beispiel Australiens sieht man aber ohnehin, wie wenig Wirkung staatliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit haben.
Pro zugestelltem Abo-Exemplar einer Zeitung soll es übrigens ab 2027 bis zu 16 Cent Zuschuss für den Transport zum Leser geben.
Die Bundesregierung verkündete erst letzte Woche eine neu organisierte Medienförderung über 55 Millionen Euro ab dem Jahr 2027.
Kann man hier eigentlich noch von ‚unabhängig‘ sprechen?
Ohne Steuergeld würde es so manches Medium ja vermutlich nicht mehr geben.